St.Gallen braucht nicht mehr Sozialwohnungsbau - Wir brauchen eine höhere Wohnersatzneubauten-Quote
Nach gut sechs Jahren hat der St.Galler Stadtrat den Vorstoss «Günstigen Wohnraum erhalten und neu schaffen!» beantwortet. Dazwischen erarbeitete er eine Wohnraumstrategie und ist aktuell daran, seine Liegenschaftenstrategie fertig zu stellen. Erfreulich dabei: Im Ergebnis kommt der Stadtrat zu Erkenntnissen, welche die bürgerliche Seite seit Jahren unbeirrt in die politische Diskussion einbringt.
Der Vergleich mit anderen Schweizer Städten und Ostschweizer Gemeinden zeigt, so der Stadtrat, dass das Mietpreisniveau in St.Gallen tief ist und in der Stadt ausreichend günstiger Wohnraum zur Verfügung steht. Der Stadtrat nimmt damit die seit Jahren vorgetragene Kritik auf, wonach der hohe Anteil von Altliegenschaften am Gebäudebestand unserer Stadt ein Hauptgrund für den sehr hohen Leerwohnungsbestand ist. Mehr noch: Gerade die stadteigenen Liegenschaften sind überaltert, oft sanierungsbedürftig und tragen so besonders zum hohen Leerwohnungsbestand bei. Der Fokus der Stadt soll in Zukunft aber nicht nur auf den Bereich des günstigen Wohnraums, sondern vielmehr auch auf andere Wohnsegmente – Familien, junge Personen in Ausbildung, Personen mit individualisiertem Lebensstil und steuerkräftige Leute – gelegt werden.
Aus der Analyse zu schliessen, dass der Stadtrat nun auch seine Aktionen in die richtigen Bahnen lenkt, ist sicher verfrüht. Zu sehr ist auch die städtische Verwaltung durchsetzt von linken Kräften, die am liebsten die ganze Stadt kollektivieren würden. Doch es gibt auch besonnene Kräfte, denen es den Rücken zu stärken gilt. Denn die Liegenschaftenstrategie ist erst in Erarbeitung und soll nächstens präsentiert werden. Der Investitionsstau bei den städtischen Wohnliegenschaften hat es jedoch in sich: Im rund CHF 450 Mio. schweren Liegenschaftenportfolio des Finanzvermögens gibt es insgesamt 172 städtischen Liegenschaften mit Wohnnutzung. Davon weisen 13 Liegenschaften eine Gesamtrestnutzungsdauer von unter 15 Jahren auf, 60 Liegenschaften erreichen ihren Sanierungszeitpunkt in den nächsten 10 bis 20 Jahren. Dass die Stadt finanziell nicht auf Rosen gebettet ist, wird bei dieser Herkulesaufgabe kaum hilfreich sein. Wohl wird die Stadt aufgrund des enormen Sanierungsstaus nicht darum herumkommen, nicht-strategische Liegenschaften an Private abzustossen, um damit vor allem die Sanierung und Rentabilisierung des Restbestands zu sichern.
Will St.Gallen wieder ein attraktiver Wohnstandort sein, so muss die Wohnersatzneubauten-Quote kontinuierlich gesteigert werden. Eine städtische Liegenschaftenstrategie muss auch von der Stadt vermehrte Kooperationen mit angrenzenden Grundeigentümern, gemeinnützigen Wohnbauträgern, aber auch Entwicklern und Investoren der Immobilienbranche sowie Anbietern von Mobilitäts- und Energielösungen einfordern. Gesamtleistungswettbewerbe an strategischen Quartierlagen ermöglichen es, Konzepte für neue Wohnformen und Innovation für unterschiedliche Bevölkerungsgruppen zu entwickeln und zu realisieren. Dass die Stadt ihr Portfolio erweitert und selbst baut, soll vermieden werden. Die künftige Zonenplanung und Bauordnung muss gezielte Anreize vorsehen, damit auch die Transformation des privaten Altliegenschaftenbestands gelingt. Innovative Ansätze für neue Wohnformen, aber auch zu Themen wie Innenverdichtung, energetische Sanierung, Stadtklima oder neue Kooperationsformen sind über einfache Anreize zu honorieren. Damit die Transformation gelingt, sind insbesondere dirigistische Einschränkungen aus Natur-, Denkmal- oder Heimatschutz sowie demoralisierende Bewilligungsverfahren zu hemmen.
Wir danken deshalb dem Stadtrat und seinen Dienststellen herzlichst für diesen Bericht und die darin aufgezeigten Elemente.
Günstiger Wohnraum in der Stadt St.Gallen; Postulatsbericht
